Allgemeine Vertragsbedingungen (Verbraucher)

1. Allgemeines
Die folgenden Bedingungen gelten für sämtliche zwischen der Fa. Nobia Denmark A/S, Industrivej 6, DK-6870 Ølgod, (Nobia) und Verbrauchern abgeschlossenen Kauf- und Werkverträge. Abweichungen hiervon gelten nur, wenn dies von Nobia schriftlich bestätigt wurde. Es gilt deutsches Recht.

2. Zahlungsbedingungen
Wenn bei Bestellung nichts anderes vereinbart wird, zahlt der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Unterschrift unter der Bestellung. Wenn die Zahlungsfrist überschritten wird, verschieben sich Lieferung und Montage entsprechend.

Bei Überschreiten der Zahlungsfristen wird der offene Betrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verzinst, zusätzlich fallen im gesetzlichen Umfang Mahngebühren an. Nach der zweiten Mahnung wird der Betrag ohne weitere Mahnung zum Inkasso gegeben.

3. Anlieferung und Abnahme; Gefahrübergang
Eine Zufahrt erfolgt unter allen Umständen nur so weit, wie ein Lastwagen vernünftigerweise fahren kann. Im Falle eines Kaufs ist die Lieferung erfolgt, wenn das Produkt in den Besitz des Kunden gelangt ist. Im Falle eines Kaufs mit Montage ist das Produkt vom Kunden abzunehmen, wenn keine oder nur unwesentliche Mängel vorhanden sind. Ab diesem Zeitpunkt ist der Kunde für das Produkt verantwortlich.

4. Leistungszeit
Nobia ist nicht verantwortlich für Verspätungen infolge Produktionsunterbrechungen bei Ausfall von Vorlieferanten, bei Transportunfällen sowie infolge von Streik, Aussperrung und anderen Ereignissen höherer Gewalt. Bei Nichteinhaltung der zugesagten Leistungszeit kann der Kunde nur vom Vertrag zurücktreten, wenn Nobia nicht nach Ablauf einer vom Kunden festgesetzten angemessenen Zeit leistet.

5. Aufhebung und Änderung des Vertrags
Falls der Kunde den Vertrag aufzuheben oder zu ändern wünscht, hat Nobia Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, sodass Nobia so zu stellen ist, als wäre der Vertrag erfüllt worden.

6. Gewährleistung und Garantie
Der Kunde hat während der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren die gesetzlichen Rechte. Wenn Produkte offensichtliche Mängel haben, soll der Kunde diese Nobia innerhalb von einer Woche mitteilen, erkennbare Transportschäden sollen bei Erhalt der Ware reklamiert werden. Wenn dies nicht geschieht, hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Haftung auf Schadensersatz ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Daneben gewährt Nobia 25 Jahre Garantie auf Scharniere, die Seitenteile der Schubladen, Schienen und Metallbeschläge, die zu Drahtgestellen gehören. Nobia gibt fünf Jahre Garantie
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auf Küche, Bad und Garderobe, nämlich auf die Oberflächen der Elemente als auch auf die wesentlichen Funktionsteile: Schränke, Tischplatten, Becken, Mischbatterien (nur Tropfgarantie), Griffe, LED-Beleuchtung und Einbau-Spots. Garantie bedeutet, dass Nobia in den genannten Zeiträumen Nachbesserung oder Nachlieferung der genannten Produkte leistet, wenn diese von einer schlechteren Beschaffenheit oder Brauchbarkeit sind, als man vernünftigerweise erwarten kann. Die Garantie gilt nicht, wenn der Mangel darauf beruht, dass das Produkt nicht sachgerecht gepflegt oder nicht entsprechend den beigefügten Anleitungen montiert wurde.

Reklamationen können bei dem Unternehmen gemeldet werden, bei dem das Produkt gekauft wurde, oder beim Kundenservice von Nobia.

9. Annahmeverzug
Wenn der Kunde die lieferbereiten Waren nicht am vereinbarten Lieferdatum abnimmt, kann Nobia die Waren auf Rechnung und für Risiko des Kunden verwahren, bis die Lieferung stattfinden kann. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung zu bezahlen, als ob sie zum vereinbarten Zeitpunkt stattgefunden hätte. Falls der Kunde die Waren nicht innerhalb von einem Monat nach dem vereinbarten Zeitpunkt abnimmt, ist Nobia nach dem Gesetz berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen, insbesondere auch, die Waren an einen Dritten zu veräußern.

Allgemeine Lieferbedingungen zur Verwendung gegenüber Unternehmern

§ 1 Geltung
(1) Alle Angebote und Leistungen der Fa. HTH Küchen GmbH, Griegstraße 75, 22763 Hamburg, (HTH) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Auch die Geltung der VOB erfordert eine schriftliche Vereinbarung. Die Allgemeinen Lieferbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die HTH mit seinen Kunden schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn HTH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn HTH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) HTH hält sich, wenn nicht anders angeboten, 30 Tage an sein Angebot gebunden. Danach entfällt das Angebot.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von HTH vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von HTH nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

(4) Angaben von HTH zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheits-merkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(5) HTH behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von HTH weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von HTH diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

§ 3 Preise, Sicherheit und Zahlung
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk einschließlich Verpackung.

(2) Falls für die Leistung ein Zeitpunkt von mehr als 12 Monaten seit dem Angebot vereinbart ist oder falls die Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erst nach mehr als 12 Monaten fertiggestellt wird, verändern sich die Preise wie folgt:
Preise für Material und Vorlieferungen verändern sich in dem Maß, in dem sich die Listenpreise der Vorlieferanten verändert haben.
Andere Preise verändern sich entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000=100) seit dem Angebot.

(3) Der Kunde muss für das gesamte Entgelt spätestens 5 Tage nach seiner Bestellung Sicherheit in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen oder dänischen Geschäftsbank leisten. Bei Vereinbarung von Teilzahlungen verringert sich die Sicherheit um diese.

(4) Bei laufender Geschäftsbeziehung muss jederzeit Sicherheit für die Lieferungen der nächsten 3 Monate geleistet werden.

(5) Soweit nicht Sicherheit geleistet wird, hat HTH ein Zurückbehaltungsrecht, bis die Sicherheit vollständig geleistet ist. Soweit Zahlungen für frühere Leistungen fällig sind, hat HTH ein Zurückbehaltungsrecht, bis diese geleistet sind.

(6) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 15 Arbeitstagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer.

(7) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit
(1) Spätestens 3 Tage vor einer Lieferung teilt HTH dem Kunden das Lieferdatum mit. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ware zu dem angegebenen Zeitpunkt angeliefert werden kann.

(2) Unter folgenden Voraussetzungen ist HTH berechtigt, die Leistung später zu erbringen:

1. bei vom Kunden geforderten Auftragsänderungen
2. bei Verzögerungen, die vom Kunden oder seinen anderen Leistungserbringern verursacht sind
3. bei höherer Gewalt
4. bei Verzögerungen, die durch Witterungsbedingungen erzwungen wurden und 5. bei staatlichen Ge- oder Verboten, die HTH nicht zu verantworten hat

(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferstelle (die Baustelle/die Immobilie) mit dem Lkw angefahren werden kann – der Lkw hat die Abmessungen 10 Meter Länge, 2,55 Meter Breite und 4 Meter Höhe, zugelassenes Gesamtgewicht 25 Tonnen. Um Schäden zu vermeiden, u.a. an den Küchenelementen, muss dem Lkw bei der Ankunft ein Platz zugewiesen werden, der sich nicht weiter als 25 Meter zu der vom Käufer angewiesenen Anlieferungsstelle befindet. Sowohl die angewiesene Haltefläche als auch der Transportweg von der Haltefläche bis zum Eingang müssen einen festen, befahrbaren Boden haben. Die Zufahrtswege müssen geräumt sein, geeignet und sicher genug, um mit normalen Hilfsmitteln, beispielsweise mit Sackkarre, befahren zu werden. Bei Lieferung von Material höher als in den ersten Stock muss der Zugang zu technischen Hilfsmitteln gewährleistet sein (Kran oder Lift mit ausreichendem Personal oder Fahrstuhl).

(4) Sollten die oben genannten Lieferverhältnisse nicht gewährleistet werden können, muss der Kunde dies HTH bald möglichst mitteilen und spätestens bei der Ankündigung der Lieferung durch HTH gemäß Absatz (1). Eventuelle daraus entstehende Mehrkosten für HTH sind vom Kunden als Mehraufwand zu tragen.

(5) Um beim Transport und Abladen Schäden an Fußböden zu vermeiden, müssen diese ausreichend abgedeckt sein, der Kunde muss die erforderlichen Voraussetzungen für Transport, Abstellen und Aufbewahrung der Lieferung schaffen.

(6) Die Baustelle ist weitestgehend gegen Diebstahl abzusichern; auch muss die Reihenfolge der zu leistenden Aktivitäten für den Bau so geplant sein, dass das Risiko für Diebstahl und Schäden minimiert wird. Die vom Käufer angewiesenen Aufbewahrungsstellen für die Lieferung von HTH müssen sicher abgeschlossen sein. Nach dem Montieren der Ware, hierunter der Elektrogeräte, und bis zur Abnahme müssen die Räumlichkeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit abgeschlossen und der Zugang während der Arbeitszeit möglichst begrenzt sein.

(7) Sollte die Lieferung aufgrund der Rahmenbedingungen beim Kunden nicht gemäß Absatz (3) zugestellt werden können, hat der Kunde keinen Anspruch auf Verschiebung des Lieferdatums, sondern der Kunde muss spätestens bei Ankündigung der Lieferung seitens von HTH gem. Absatz (1) einen anderen geeigneten Lieferort benennen, wo die Lieferung auf Rechnung und Risiko des Kunden aufbewahrt werden kann. Die Lieferung gilt in diesem Fall als vertraglich durchgeführt. Der Kunde trägt sämtliche Extrakosten, die hiermit verbunden sind, hierunter eventuelle Mehrkosten von HTH im Zusammenhang mit der Lieferung zum alternativen Lieferort. Dem Kunden obliegt der nachfolgende Transport von der vorübergehenden Aufbewahrungsstelle bis zum vertraglich festgelegten Lieferort. Dem Kunden steht kein Preisnachlass zu, auch wenn HTH nicht den zweiten Transport durchführt, da HTH selbst nichts einspart.

(8) Kann die Lieferung aufgrund der Rahmenbedingungen beim Kunden nicht zugestellt werden, und benennt der Kunde keinen alternativen Aufbewahrungsort gem. Absatz (7), wird die Lieferung auf Kosten und Risiko des Kunden zwischengelagert, bis ein neues Lieferdatum gemäß Absatz (7) vereinbart worden ist. Die Lieferung gilt hiermit als vertraglich durchgeführt. Der Kunde trägt sämtliche Mehrkosten, hierunter Kosten für Lageraufbewahrung, eventuelle Versicherung, verlorene Zeit, Fahrzeit, Tragen usw. Wenn die endgültigen Lieferung entgegen Absatz (7) von HTH ausgeführt wird, trägt der Kunde die
Zusatzkosten, insbesondere für Arbeitslohn für das Tragen, weil die Lieferung und das Tragen nicht durch das Transportunternehmen oder durch Angestellte des Herstellers gem. dem vereinbarten Zeit- und Lieferplan stattfinden konnten.

(9) Wenn die Rahmenbedingungen wieder gegeben sind, muss der Kunde HTH dies mindestens 5 Arbeitstage im Voraus mitteilen, wonach entweder der Kunde gemäß Absatz (6) oder HTH gemäß Absatz (7) die zwischengelagerte Ware am vertraglich festgelegten Lieferort anliefert

(10) Gerät HTH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von HTH auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 10 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist die vom Kunden genannte Lieferanschrift, wenn diese nicht genannt ist, der Sitz des Kunden. Schuldet HTH auch die Montage, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Montage zu erfolgen hat.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von HTH.

(3) Wenn die Leistung eine Montage umfasst, gilt sie nach einem Abnahmetreffen als abgenommen, es sei denn, sie hat Mängel.

(3) Die Leistung gilt auch als abgenommen, wenn

  • die Lieferung und, sofern HTH auch die Montage schuldet, die Montage abgeschlossen ist,
  • HTH dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 (3) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
  • seit der Lieferung oder Montage zwölf Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Einrichtung in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Montage sechs Werktage vergangen sind und
  • der Kunde innerhalb dieses Zeitraums die Abnahme aus einem anderen Grund unterlassen hat als wegen eines HTH angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt.

§ 6 Teilleistung
(1) Wenn der Vertrag die Lieferung und Montage mehrerer Küchen oder Badezimmer umfasst, ist HTH berechtigt, abschnittweise einzelne Küchen bzw. Badezimmer zu liefern und zu montieren. In diesem Fall geht die Gefahr mit Abnahme der einzelnen Leistung über; die Gewährleistungsfrist beginnt jedoch erst mit Abnahme der Gesamtleistung.

(2) Unmittelbar bevor eine Küche bzw. ein Badezimmer fertiggestellt ist, teilt HTH dem Kunden das Fertigstellungsdatum schriftlich mit, die Abnahme findet sofort statt.

(3) Die Teilabnahme ist erfolgt, wenn der Termin stattgefunden hat, es sei denn, es wurden wesentliche Mängel angezeigt.

§ 7 Rücktritt des Kunden
(1) Der Kunde kann Produkte in begrenztem Umfang und unter nachstehenden Voraussetzungen zurückschicken, wenn das Produkt nicht montiert, angeschlossen oder beschädigt ist.

(2) Folgende Produkte sind ausgenommen: Spezialanfertigungen, Arbeitsplatten, alle uno form-Produkte, ausgelaufene Produkte, Sondermodelle, lose Teile, Zubehör wie Spülen, Mischbatterien, Lampen, Haushaltsgroßgeräte.

(3) Andere Produkte können zurückgesandt werden, wenn der Kunde das binnen 14 Tagen seit Lieferung schriftlich verlangt. Der Versand muss in der Originalverpackung erfolgen. Schränke können nur komplett zurückgesandt werden.

(4) Bei Rückversand von Schränken holt HTH die Ware zu einem vereinbarten Zeitpunkt am Lieferort ab. Der Rückversand erfolgt nur, wenn die Ware gesammelt und zu ebener Erde bereitgestellt wird, wenn die Waren leicht zugänglich sind und mit normalen Hilfsmitteln, z.B. einer Sackkarre, transportiert werden können.

(5) Nach Eintreffen und Genehmigung der Ware in derjenigen Fabrik, die die Ware hergestellt hat, wird dem Kunden der Rechnungsbetrag gutgeschrieben unter Abzug von 25% auf den Verkaufspreis zum Zeitpunkt der Rücksendung.

(6) HTH kann die Rücksendung beschädigter oder verspäteter Ware ablehnen. Abgewiesene Produkte werden an den Kunden auf seine Rechnung zurückgeschickt; Gefahrübergang ist bei Beginn des Versands. Eine Gutschrift erfolgt nicht.

§ 8 Gewährleistung, Sachmängel
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von HTH oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn HTH nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge HTH nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von HTH ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an HTH zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet HTH die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3) HTH haftet nicht für Mängel, die auf Abnutzung, Überlastung, Bedienungsfehler, mangelhafte Instandhaltung, zufälligen Beschädigungen oder auf vom Kunden zu vertretenden Umständen beruhen.

(4) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist HTH nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Grundsätzlich ist mit einer Dauer von 20-30 Arbeitstagen zu rechnen. In Ferienzeiten, in denen nicht produziert wird, oder in Spitzenbelastungszeiten kann sich die Dauer um 5-15 Arbeitstage verlängern. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(5) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von HTH, kann der Kunde unter den in § 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(6) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die HTH aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird HTH nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen HTH bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen HTH gehemmt.

(7) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von HTH den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(8) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

§ 9 Schutzrechte
(1) HTH steht nach Maßgabe dieses § 9 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird HTH nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt HTH dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen des § 10 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

(3) Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird HTH nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen HTH bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 9 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

§ 10 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(1) Die Haftung von HTH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

(2) HTH haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Montage des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit HTH gemäß Absatz (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die HTH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von HTH für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von HTH.

(6) Soweit HTH technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieses § 10 gelten nicht für die Haftung von HTH wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) HTH haftet nicht für Umstände, die ohne Verschulden von HTH eintreten, die außerhalb der Kontrolle von HTH liegen und die HTH bei Vertragsabschluss nicht in Betracht ziehen konnte wie zum Beispiel, jedoch ohne Beschränkung diese: Krieg, Aufruhr und Unruhen, Mangel an Transportmitteln, allgemeine Warenknappheit, öffentliche Beschränkungen, Im- und Exportverbote, ungewöhnliche Naturereignisse wie z.B. Sturmfluten oder umfassende Überschwemmungen, ausgedehnte Arbeitskonflikte, Feuer, Vandalismus und ähnliche Verhältnisse. In diesen Fällen ist HTH verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von HTH gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Geschäftsbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Geschäftsbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).

(2) Die von HTH an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von HTH. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für HTH.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von HTH als Hersteller erfolgt und HTH unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei HTH eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an HTH. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt HTH, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Kunde anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von HTH an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an HTH ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. HTH ermächtigt den Kunden widerruflich, die an HTH abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. HTH darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von HTH hinweisen und HTH hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, HTH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

(8) HTH wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei HTH.
Allgemeine Lieferbedingungen zur Verwendung gegenüber Unternehmern

(9) Tritt HTH bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist HTH berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen HTH und dem Kunden nach Wahl von HTH Hamburg oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen HTH ist in diesen Fällen jedoch Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen HTH und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Hinweis:
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass HTH Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.